Aktuelles

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann und Klaus Thönißen in der NZA – Schlussakkord des BAG zur arbeitnehmerlosen SE

In der neuen NZA 8/2025 besprechen Klaus Thönißen und Prof. Dr. Katharina Uffmann die drei mit Spannung erwarteten Entscheidungen des 1. Senats des BAG vom 26.11.2024. Diese markieren den vorläufigen richterlichen Schlussakkord zu einer der zentralen Brennpunktfragen des SE-Beteiligungsrechts: Ist das bei Gründung einer arbeitnehmerlosen (Vorrats-)SE nicht durchgeführte Beteiligungsverfahren nachzuholen, sobald die SE oder ihre Tochtergesellschaften über eine für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) ausreichende Zahl an Arbeitnehmern verfügen? Entgegen der bislang wohl herrschenden Ansicht der Literatur verneint dies der 1. Senat, freilich eher ungewollt in konsequenter Umsetzung der eigenen Grundprämissen und Vorgaben des EuGH in der Rechtssache Konzernbetriebsrat (C-706/22, NZA 2024, 761).

Publiziert 29. April 2025

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann in der RdA – Beweiswert ärztlicher AU erschüttert?

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gilt als starkes Beweismittel – doch wann kann ihr Beweiswert erschüttert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage in einem Urteil (BAG v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23) eine differenzierte Bewertung vorgenommen.

Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der kurz vor Zugang seiner Kündigung krankgeschrieben wurde – und zwar passgenau bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist. Während das BAG die erste Krankschreibung als unproblematisch einstufte, sah es in der nahtlosen Verlängerung bis zum Vertragsende ein ausreichendes Indiz für Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit. Damit verschiebt sich die Darlegungslast: Arbeitnehmer müssen künftig im Streitfall konkreter zu ihrer Erkrankung vortragen.

Zudem spielt die Art der Feststellung eine Rolle. Ob die AU durch eine persönliche Untersuchung oder eine Videosprechstunde ausgestellt wurde, kann Auswirkungen auf ihren Beweiswert haben. Welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Praxis hat und welche Herausforderungen sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben, beleuchtet Prof. Dr. Katharina Uffmann in ihrem Beitrag (RdA 2025, 45 ff.).

Publiziert 18. Februar 2025

Neuer Beitrag von Frau Prof. Uffmann zur Arbeitgeberverantwortung für fremde Beschäftigte in ZFA 2025, 4-29

In der ersten Ausgabe der Zeitschrift für Arbeitsrecht in diesem Jahr (ZFA 1/2025) befasst sich Prof. Dr. Katharina Uffmann intensiv mit der Arbeitgeberverantwortung für fremde Beschäftigte. Ihr Beitrag zeigt auf, welche bisher kaum beachteten arbeitsrechtlichen Folgewirkungen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive haben. Frau Prof. Dr. Katharina Uffmann kommt zu dem Schluss, dass es mangels Verantwortungsbeziehung verfassungsrechtlich nicht zu legitimieren sei, dass Unternehmen als Nichtarbeitgeber Zulieferer im Inland kontrollieren müssten, ob diese bestimmte Arbeitgeberpflichten einhalten.

Der Beitrag ist die Schriftfassung des Vortrags „Arbeitgeberverantwortung für fremde Beschäftigte - Grundlagen und Grenzen eines Private Enforcement im Arbeitsrecht“, den die Verfasserin im Rahmen des Wiesbadener Seminars am 12.4.2024gehalten hat.

Siehe im Einzelnen Prof. Dr. Katharina Uffmann in ZFA 2025, 4-29.

Publiziert 30. Januar 2025

Urteilsbesprechung von Frau Prof. Uffmann zur Autonomieverschiebung in der SE-Beteiligungsrichtlinie in EuZA 2024, 73 ff.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.10.2022 (Rechtssache IG Metall und ver.di/SAP, C-677/20) wurde seitens der Praxis mit großer Spannung erwartet. Denn in der Entscheidung hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, welcher Autonomiespielraum bei dem Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung besteht, wenn eine SE im Wege einer Umwandlung gegründet wird. Im Kern geht es um die Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der SE-Beteiligungsrichtlinie. Welche „Komponenten der Mitbestimmung“ sind vereinbarungsfest?

Der EuGH hat diese Frage der nationalen Definitionshoheit der Mitgliedstaaten überantwortet, was methodisch nicht überzeugt. Die damit verbundene Autonomieverschiebung zugunsten der Mitgliedstaaten schwächt das europäische Modell der verhandelten Mitbestimmung. Denn nun obliegt es den nationalen Gerichten, die „prägenden Elemente“ des Mitbestimmungsrechts zu definieren.

Siehe im Einzelnen Prof. Dr. Katharina Uffmann in EuZA 2024, 73 ff.

Publiziert 23. Januar 2025

Neuer Aufsatz von Prof. Uffmann zur Inflationsausgleichsprämie in Der Betrieb 2025, 118 – 123

Ende 2024 lief der Begünstigungszeitraum für die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (§ 3 Nr. 11c EStG) aus – Zeit für eine arbeitsrechtliche Bilanz. Während das Instrument in der Praxis weit verbreitet war, sorgten Ausschlüsse bestimmter Arbeitnehmergruppen für rechtliche Unsicherheiten. Besonders betroffen waren Beschäftigte in Elternzeit, in der Passivphase der Altersteilzeit oder im Krankengeldbezug. Doch ist eine solche Differenzierung zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals mit der Thematik befasst und grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit dieser Ausschlüsse mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsschutz beantwortet. Dabei stellt sich die übergeordnete Frage, ob der steuerrechtliche Zweck der Prämie – die Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise – auch eine arbeitsrechtliche Bindungswirkung entfaltet.

In ihrem Beitrag analysiert Prof. Dr. Katharina Uffmann die Wechselwirkungen zwischen Steuer- und Arbeitsrecht, wertet die bisherigen Urteile aus und gibt einen Ausblick auf kommende Entscheidungen. Welche Entwicklungen der Rechtsprechung 2025 zu erwarten sind und welche Konsequenzen das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat, wird in diesem Beitrag ausführlich beleuchtet.

Publiziert 10. Januar 2025