Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann und Klaus Thönißen in der NZA – Schlussakkord des BAG zur arbeitnehmerlosen SE
In der neuen NZA 8/2025 besprechen Klaus Thönißen und Prof. Dr. Katharina Uffmann die drei mit Spannung erwarteten Entscheidungen des 1. Senats des BAG vom 26.11.2024. Diese markieren den vorläufigen richterlichen Schlussakkord zu einer der zentralen Brennpunktfragen des SE-Beteiligungsrechts: Ist das bei Gründung einer arbeitnehmerlosen (Vorrats-)SE nicht durchgeführte Beteiligungsverfahren nachzuholen, sobald die SE oder ihre Tochtergesellschaften über eine für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) ausreichende Zahl an Arbeitnehmern verfügen? Entgegen der bislang wohl herrschenden Ansicht der Literatur verneint dies der 1. Senat, freilich eher ungewollt in konsequenter Umsetzung der eigenen Grundprämissen und Vorgaben des EuGH in der Rechtssache Konzernbetriebsrat (C-706/22, NZA 2024, 761).
Publiziert 29. April 2025