Aktuelles

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann in der ZStV – Zwischen Kontrolle und Konflikt: Zerrüttetes Vertrauen als Abberufungsgrund im Stiftungsrecht

Eskalierende Konflikte im Stiftungsvorstand können die Handlungsfähigkeit der Stiftung unmittelbar gefährden – doch reicht ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis bereits als Abberufungsgrund aus?

Dieser Frage widmet sich Prof. Dr. Katharina Uffmann in ihrem Beitrag (ZStV 2026, 3 ff.) und untersucht die Übertragbarkeit gesellschaftsrechtlicher Maßstäbe auf das Stiftungsrecht. Im Fokus steht die „unheilbare, mitverantwortete Zerrüttung“, die im Gesellschaftsrecht anerkannt ist, im Stiftungsrecht jedoch wegen der besonderen Governance-Struktur umstritten bleibt.

Der Beitrag zeigt, dass gerade die fehlenden neutralen Kontrollinstanzen eine Anerkennung erforderlich machen können, zugleich aber klare Grenzen gelten: Eine Abberufung setzt ein nachhaltiges Zerwürfnis, zurechenbare Verursachungsbeiträge und eine negative Zukunftsprognose voraus.

Publiziert 26. Februar 2026

Herr Dr. Jan David Hendricks in die Junge Akademie | Mainz aufgenommen

Mit Beginn der neuen Kohorte 2026 wird er Teil des renommierten interdisziplinären Nachwuchsförderungsprogramms der Akademie der Wissenschaften und der Literatur | Mainz.

Die Mitgliedschaft würdigt exzellente wissenschaftliche Leistungen, vereint Forschende sowie Literatur- und Musikschaffende aus ganz Deutschland und fördert den fachübergreifenden Austausch über institutionelle und disziplinäre Grenzen hinweg. Die vierjährige Mitgliedschaft eröffnet zugleich vielfältige Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung des Akademielebens.

Publiziert am 29. Januar 2026

Nachlese – Vortrag bei der 24. NZA-Jahrestagung 2025 in Frankfurt

Publiziert 13. Oktober 2025

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann in der JZ zur Lieferkettenregulierung

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der geplanten europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird Unternehmen die Verantwortung übertragen, menschenrechtliche und umweltbezogene Standards auch bei ihren Geschäftspartnern durchzusetzen – etwa mittels vertraglicher Zusicherungen, Kontrollrechten und Sanktionen. In dem aktuellen Beitrag (JZ 2025, 588–596) widmet sich Prof. Dr. Katharina Uffmann der Frage, ob und inwieweit diese Einbindung privater Akteure in staatliche Steuerungsziele verfassungs- und zivilrechtlich tragfähig ist.

Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohlverantwortung und Privatautonomie: Die Instrumentalisierung des Privatrechts zur Durchsetzung öffentlicher Interessen wirft insbesondere dort verfassungsrechtliche Fragen auf, wo Unternehmen keine besondere Verantwortung für die Handlungen ihrer Zulieferer trifft – etwa bei rein nationalen oder EU-internen Lieferketten.

Auch das AGB-Recht gerät in den Fokus: Wie ist eine AGB-rechtliche Angemessenheitsprüfung von Klauseln vorzunehmen, die durch öffentlich-rechtliche Vorgaben veranlasst sind und öffentlich-rechtliche Interessen verfolgen? Der Beitrag beleuchtet diese Fragen differenziert und plädiert – mit Blick auf die Umsetzung der CSDDD – für eine rechtsstaatlich abgesicherte und verhältnismäßige Ausgestaltung.

Publiziert 4. Juli 2025

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann und Klaus Thönißen in der NZA – Schlussakkord des BAG zur arbeitnehmerlosen SE

In der neuen NZA 8/2025 besprechen Klaus Thönißen und Prof. Dr. Katharina Uffmann die drei mit Spannung erwarteten Entscheidungen des 1. Senats des BAG vom 26.11.2024. Diese markieren den vorläufigen richterlichen Schlussakkord zu einer der zentralen Brennpunktfragen des SE-Beteiligungsrechts: Ist das bei Gründung einer arbeitnehmerlosen (Vorrats-)SE nicht durchgeführte Beteiligungsverfahren nachzuholen, sobald die SE oder ihre Tochtergesellschaften über eine für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) ausreichende Zahl an Arbeitnehmern verfügen? Entgegen der bislang wohl herrschenden Ansicht der Literatur verneint dies der 1. Senat, freilich eher ungewollt in konsequenter Umsetzung der eigenen Grundprämissen und Vorgaben des EuGH in der Rechtssache Konzernbetriebsrat (C-706/22, NZA 2024, 761).

Publiziert 29. April 2025

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Katharina Uffmann in der RdA – Beweiswert ärztlicher AU erschüttert?

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gilt als starkes Beweismittel – doch wann kann ihr Beweiswert erschüttert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage in einem Urteil (BAG v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23) eine differenzierte Bewertung vorgenommen.

Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der kurz vor Zugang seiner Kündigung krankgeschrieben wurde – und zwar passgenau bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist. Während das BAG die erste Krankschreibung als unproblematisch einstufte, sah es in der nahtlosen Verlängerung bis zum Vertragsende ein ausreichendes Indiz für Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit. Damit verschiebt sich die Darlegungslast: Arbeitnehmer müssen künftig im Streitfall konkreter zu ihrer Erkrankung vortragen.

Zudem spielt die Art der Feststellung eine Rolle. Ob die AU durch eine persönliche Untersuchung oder eine Videosprechstunde ausgestellt wurde, kann Auswirkungen auf ihren Beweiswert haben. Welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Praxis hat und welche Herausforderungen sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben, beleuchtet Prof. Dr. Katharina Uffmann in ihrem Beitrag (RdA 2025, 45 ff.).

Publiziert 18. Februar 2025

Neuer Beitrag von Frau Prof. Uffmann zur Arbeitgeberverantwortung für fremde Beschäftigte in ZFA 2025, 4-29

In der ersten Ausgabe der Zeitschrift für Arbeitsrecht in diesem Jahr (ZFA 1/2025) befasst sich Prof. Dr. Katharina Uffmann intensiv mit der Arbeitgeberverantwortung für fremde Beschäftigte. Ihr Beitrag zeigt auf, welche bisher kaum beachteten arbeitsrechtlichen Folgewirkungen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive haben. Frau Prof. Dr. Katharina Uffmann kommt zu dem Schluss, dass es mangels Verantwortungsbeziehung verfassungsrechtlich nicht zu legitimieren sei, dass Unternehmen als Nichtarbeitgeber Zulieferer im Inland kontrollieren müssten, ob diese bestimmte Arbeitgeberpflichten einhalten.

Der Beitrag ist die Schriftfassung des Vortrags „Arbeitgeberverantwortung für fremde Beschäftigte - Grundlagen und Grenzen eines Private Enforcement im Arbeitsrecht“, den die Verfasserin im Rahmen des Wiesbadener Seminars am 12.4.2024gehalten hat.

Siehe im Einzelnen Prof. Dr. Katharina Uffmann in ZFA 2025, 4-29.

Publiziert 30. Januar 2025

Urteilsbesprechung von Frau Prof. Uffmann zur Autonomieverschiebung in der SE-Beteiligungsrichtlinie in EuZA 2024, 73 ff.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.10.2022 (Rechtssache IG Metall und ver.di/SAP, C-677/20) wurde seitens der Praxis mit großer Spannung erwartet. Denn in der Entscheidung hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, welcher Autonomiespielraum bei dem Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung besteht, wenn eine SE im Wege einer Umwandlung gegründet wird. Im Kern geht es um die Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der SE-Beteiligungsrichtlinie. Welche „Komponenten der Mitbestimmung“ sind vereinbarungsfest?

Der EuGH hat diese Frage der nationalen Definitionshoheit der Mitgliedstaaten überantwortet, was methodisch nicht überzeugt. Die damit verbundene Autonomieverschiebung zugunsten der Mitgliedstaaten schwächt das europäische Modell der verhandelten Mitbestimmung. Denn nun obliegt es den nationalen Gerichten, die „prägenden Elemente“ des Mitbestimmungsrechts zu definieren.

Siehe im Einzelnen Prof. Dr. Katharina Uffmann in EuZA 2024, 73 ff.

Publiziert 23. Januar 2025

Neuer Aufsatz von Prof. Uffmann zur Inflationsausgleichsprämie in Der Betrieb 2025, 118 – 123

Ende 2024 lief der Begünstigungszeitraum für die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (§ 3 Nr. 11c EStG) aus – Zeit für eine arbeitsrechtliche Bilanz. Während das Instrument in der Praxis weit verbreitet war, sorgten Ausschlüsse bestimmter Arbeitnehmergruppen für rechtliche Unsicherheiten. Besonders betroffen waren Beschäftigte in Elternzeit, in der Passivphase der Altersteilzeit oder im Krankengeldbezug. Doch ist eine solche Differenzierung zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals mit der Thematik befasst und grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit dieser Ausschlüsse mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsschutz beantwortet. Dabei stellt sich die übergeordnete Frage, ob der steuerrechtliche Zweck der Prämie – die Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise – auch eine arbeitsrechtliche Bindungswirkung entfaltet.

In ihrem Beitrag analysiert Prof. Dr. Katharina Uffmann die Wechselwirkungen zwischen Steuer- und Arbeitsrecht, wertet die bisherigen Urteile aus und gibt einen Ausblick auf kommende Entscheidungen. Welche Entwicklungen der Rechtsprechung 2025 zu erwarten sind und welche Konsequenzen das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat, wird in diesem Beitrag ausführlich beleuchtet.

Publiziert 10. Januar 2025